Ökologische Plattform NRW - DIE LINKE.

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SPD/Grüne verabschieden sich vom Klimaschutz

In ihrem Koalitionsvertrag setzen sich SPD und Grüne das Ziel, die CO2-Emissionen in NRW bis 2020 um 25% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dabei hatte selbst die ehemalige schwarzgelbe Regierung in ihrer Energie- und Klimaschutzstrategie von 2008 das Ziel ausgegeben, die CO2-Emissionen im gleichen Zeitraum um 44% zu reduzieren. Selbst dieser klimapolitische Rückschritt von SPD und Grünen wird noch unter Vorbehalt gestellt, denn „zur Erreichung seiner Klimaschutzziele ist NRW auf eine engagierte Klimaschutzpolitik des Bundes angewiesen.“ Mit anderen Worten: wird selbst dieses völlig unzureichende Emissionsziel nicht erreicht, ist im Zweifelsfall der Bund und nicht die Landesregierung schuld.

Hierzu passt dann auch, dass sich SPD und Grüne im Koalitionsvertrag nicht eindeutig gegen den Neubau von Kohlekraftwerken aussprechen. Stattdessen verweisen sie auf den Vertrauensschutz für Investoren. Außerdem will die Koalition die Forschung in Kohlendioxidabscheidung und -speicherung (CCS) ermöglichen, dies sogar obwohl auch SPD und Grüne davon ausgehen, dass NRW hierfür über keine geologischen Speichermöglichkeiten verfügt.

„Klimapolitisch ist dieser Koalitionsvertrag daher eine herbe Enttäuschung,“ stellt Ralf Henrichs, Sprecher der Ökologischen Plattform NRW der Linken, fest. „Der Zeitraum, in dem wir auf die schon eingetretene Klimaveränderung reagieren können, wird immer kürzer. Es wird daher interessant sein zu beobachten, ob sich an der Grünen Basis noch kritische Stimmen erheben oder ob sich die Grünen nun nach der Friedens- auch aus der Klimapolitik verabschieden.“

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1) Liebe Atomkraftgegner/innen! Aus der Presseerklärung unter 2), seht ihr daß für Ahaus eine - allerdings sehr vorläufige - Entwarnung gegeben werden kann. das ist nicht zuletzt dem Widerstand auf dern großen Demos und an allen Standorten und in vielen kleinen Aktionen zu verdanken. Eine solche haben wir am Sa. 26. 6. auf der RURTALBAHN zwischen Jülich und Düren vor, da diese Privatbahn die einzig mögliche Strecke für einen Bahntransport von Jülicher Atommüll ist. Wir werden um 9:41 mit der 11 ab AC Bushof über Haaren,Würselen, Alsdorf/Mariadorf, (Umstieg in SB11) Aldenhoven nach Jülich Bahnhof fahren und uns dort 10:51 mit den Jülicher/innen treffen und eine kleine Kundgebung machen, die u.a. über die Gefahren der Atomtransporte informieren soll, sowie Infozettel verteilen. 11:40 werden wir in die Rurtalbahn Richtung Düren (Abf. ) umsteigen. Auf den Bahnhöfen und dazwischen werden wir Infozettel an die Fahrgäste verteilen und, wenn möglich, Transparente zeigen. Am Bahnhof ForschungsZentrum werden wir Pause machen für eine Schienenbegehung des Stichgleises Rurtalbahn -FZJ, auf dem der Strahlenmüll aus dem Gelände bei einem Bahntransport herauskommen müßte. Weiterfahrt ab Bahnhof FZJ 12:42 und die Ankunft in Düren 13:02. Wie die Rurtalbahner auf unsere Aktion reagieren werden, hängt sicherlich in hohem Maße von unserer Zahl ab, deshalb sagt und mailt bitte weiter, daß Teilnahme dringend erwünscht ist, und kommt, wenn irgend möglich, auch selbst. Am Bahnhof DÜREN werden wir hoffentlich von vielen Unterstützer/innen aus dieser, von eventuellen Jülicher Transporten hochbetroffenen Stadt empfangen werden...

Das Euregioticket gilt für 5 Personen den ganzen Tag in Bussen, Bahnen etc. Wer ein solches Ticket vor Aachen Bushof für die SB 11 lösen will, soll bitte Bescheid sagen, damit eventuelle freie Plätze eingeplant werden können. In der Rurtalbahn kann man glücklicherweise auch Fahrkarten am Automaten ziehen. (Bei schönem Wetter könnte man mit denselben Tickets nachher mit der Rurtalbahn noch in Richtung Heimbach fahren und ein bißchen Rureifel genießen...) ACHTUNG! BEI GROSSEM SAUWETTER WIRD DIE AKTION VERSCHOBEN, BEI KLEINEN SCHAUERN NICHT; ruft im Zweifelsfalle vorher 0177/8986174 an.

Für Leute aus M'GLADBACH, Kreis HEINSBERGg etc.: Ihr könnt auch schon in LINNICH (Hst."Sig Combibloc" in die Rurtalbahn einsteigen: 10:28, wenn ihr in Jülich die Kundgebung mitmachen wollt, sonst 11:28.

Für die KÖLNER/INNEN : Da es keinen Köln - Jülich - Bus zu geben scheint, müßt ihr 9:47 am Hbf Richtung AC bis DN und dann von dort nach 6 Minuten 10:20 in die Rurtalbahn Richtung Jülich (Gleis "23") weiter, außer, ihr kommt mit dem Auto nach Jülich. Wenn ihr euch erst am FZJ Bahnhof anschließen wollt, alles eine Stunde später.

Übrigens hat die Betreibergesellschaft des alten Jülicher Schrottreaktors mit verharmlosenden Sprüchen die, vom Rat der Stadt Jülich auf Antrag des Vertreters der Linken einstimmig (!) geforderte, Kinderkrebsstudie um Jülich herum zu bezahlen, abgelehnt. aber so einfach werden die da nicht drumherumkommen, wir bleiben dran!

2) PRESSEERKLÄRUNG DER MÜNSTERLÄNDISCHEN ANTI-AKW-INITIATIVEN
Mit ein wenig Erleichterung haben die Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“ sowie die Anti-Atomkraft-Initiativen aus dem Münsterland die Ankündigung der Bezirksregierung Münster aufgenommen, dass es im Juni noch keinen Atommülltransport nach Ahaus geben soll. Damit verschieben sich die Atommülltransporte inzwischen um ein halbes Jahr. Noch im November 2009 hatte die GNS von „Anfang 2010“ als geplantem Transportbeginn gesprochen, im Januar teilte die GNS bereits mit, sie liege „in den Startlöchern“.
„Nun hat die GNS alle Genehmigungen erhalten, doch der Transportbeginn verschiebt sich überraschend erneut – warum? Muss die GNS ihre in Duisburg, Jülich, Karlsruhe und anderswo gelagerten Atommüllfässer womöglich erst nach den kürzlich festgelegten „endgültigen“ Einlagerungsbedingungen für das geplante Endlager Konrad neu verpacken, bevor die Atommülltransporte nach Ahaus starten können? Wenn ja, wann sollen die ersten Fässer „endlagerfähig“ verpackt sein? Und wann ist nun tatsächlich mit den ersten Atommülltransporten nach Ahaus zu rechnen,“ fragt Felix Ruwe von der BI „Kein Atommüll in Ahaus“.
„Atommülllagerung komplett auf Prüfstand stellen“
„Das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bezirksregierung Münster sollten die neue Atempause für Ahaus nutzen und die Atommülltransporte nach Ahaus komplett aussetzen, um die Atommülllagerung komplett auf den Prüfstand zu stellen. Ahaus löst nicht die Entsorgungsprobleme für den deutschen Atommüll. Das gilt erst recht für die 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich, die ab März 2011 nach Ahaus transportiert werden sollen. Außerdem erwarten wir von der scheidenden Landesregierung in Düsseldorf einen kompletten Status-Bericht über die geplante Atommüllentsorgung an den NRW-Atomstandorten in Ahaus, Gronau, Duisburg, Jülich, Würgassen und Hamm,“ forderte Matthias Eickhoff vom Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen.
Die Anti-Atomkraft-Initiativen rufen für den 20. Juni zu einem Sonntagsspaziergang am Zwischenlager Ahaus unter dem Motto „Atomtransporte stoppen – Atomausstieg jetzt“ auf. Am 3. Juli ist zudem ein landesweites Anti-Atom-Treffen in Duisburg geplant.
Weitere Infos: www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.sofa-ms.de, www.urantransport.de, www.duisburg-atomfrei.de

3) FRISTABLAUF 28.6.!!!

DRINGEND außerdem die Bitte, auf den unten angegebenen Webseiten des "NUV", der Klimaallianz u.a. den EINSPRUC H gegen ein bei Krefeld geplantes NEUES KOHLEKRAFTWERKzu unterzeichnen. Da die Stawag/AC über Trianel an dem CO²-Drecksprojekt beteiligt ist, hat sich in Aachen ein Bündnis aus SfV, BUND, Attac, Linke-AKUmwelt und anderen gegründet, um seinen Teil zur Verhinderung beizutragen. Neue KohKWs stehen dem EE-Ausbau genauso entgegen wie AKWs, und nur die 4 Stromriesen würden wieder absahnen. Wohin ihr die Einsprüche schicken sollt, steht auf den u.g. Webseiten, bis zum Fr.18. bzw.Mo 21. vormittags gesammelte Einsprüche können auch im Büro der Linken AC-Städteregionstagfraktion am Kreishaus, Zollernstr. abgegeben werden, die werden dann gebündelt in einer Aktion mit übergeben. Der vorgeschlagene Text ist ein bißchen sehr niederrheinregional, man kann ihn auch kürzen und auf die überregionalen Argumente beschränken. Solche Einspruchslisten gibt es ab Freitag bei uns im Bioladen, Paßstr.136 oder per Mail (s.Absenderin) Über den neuen Import(!)kohlemist: (www.nuv-online.de)
www.kohle-protest.de, www.klima-allianz.de
www.klimaschutzgesetz-nrw.de

Das Linksrheinische Komittee gegen Strahlengefahr (LiKoS) lädt ein zu
einer Antiatom-Demofahrt auf der geplanten Bahntransportstrecke der
AVR-Castoren des Jülicher Schrottreaktors nach Ahaus. Nachdem die
möglichen Straßen für Atomtransporte aus Jülich und Duisburg nach Ahaus im
Januar Ziel eines Antiatomcorsos waren, wollen wir nun das erste Stück der
Bahnstrecke, die nette, kleine RURTALBAHN demonstrativ und informativ
befahren:

Sa. 26.6.: Treffpunkt Jülich Bahnhof Treffpunkt 11.00, Auftaktkundgebung,
Abfahrt 11:42,
11:45 Abstecher auf das Stichgleis, das vom Bahnhof "Forschungszentrum"
in das FZ-Gelände führt und schon technisch aufgemöbelt worden ist, 12:45
Weiterfahrt nach Düren, Ankunft 13:02, Abschlußkundgebung vor dem Bahnhof.
Bei Interesse danach Weiterfahrt Richtung Süden zum Stausee Obermaubach,
dort gemeinsames Antiatompicknick/Kaffeetrinken mit Wie-weiter-Diskussion.
(Bei Zeitknappheit geht das auch in Düren direkt)
Abfahrt von Köln Hbf 9:47, Umstieg in Düren 9:20 Richtung Jülich oder
nachfragen bei Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, du musst Javascript aktivieren, damit du sie sehen kannst
Abfahrt von Linnich mit der Rurtalbahn nach Jülich 10:28
Abfahrt von Aachen 9:41 Bushof Linie 11
Die Aktion wird nur verschoben, wenn es in Strömen gießt.
Kontakt auch zum Erhalt von Flugblättern als Mail oder direkt: s.o. und
O177/8986174

Auf nach Ahaus – am 24. April!

24 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl laufen weltweit und auch in Deutschland immer noch Atomkraftwerke. Der sogenannte Atomkonsens, der von SPD und Grüne beschlossen worden ist, hat zu keiner Abschaltung eines Atomkraftwerkes geführt. Jetzt wo die Restlaufzeiten tatsächlich langsam auslaufen würden, planen CDU und FDP eine Verlängerung. Wenn Bundesumweltminister Norbert Röttgen, CDU, von einer Brückentechnologie spricht, dann meint er eine „Brücke ins Nirgendwo“. Denn Atomenergie unterstützt uns nicht auf den Weg in Richtung 100% erneuerbare Energie sondern blockiert ihn.

„Die LINKE. NRW will 100% Erneuerbare Energie zu bezahlbaren Preisen für Alle,“ erklärt Hamide Akbayir, Landtagskandidatin der Linken, für die Ökologische Plattform NRW. „Hierzu ist der Protest auf der Straße gegen Atomenergie ebenso wichtig wie die Wahl der LINKEN am 9. Mai in NRW. Denn nur so ist ein Politikwechsel möglich.“

Da viele Busse schon voll sind, sollten möglichst Fahrgemeischaften nach Ahaus gebildet werden. Denn je mehr wir werden, desto kürzer werden wir die Atomkraftwerke laufen. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 24. April nach Ahaus zu kommen!

Neu auf dieser Seite:

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 28.11.2009

06.12.09: Aufruf zur Demo in Ahaus am 20.12. (siehe Neuigkeiten)

04.12.09: Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin von DIE LINKE. NRW, zur Klimakonferenz in Köln (siehe Pressemitteilungen)

12.11.09: Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin von DIE LINKE. NRW, zur Grundwasserproblematik (siehe Pressemitteilungen)

17.07.09: Neue Pressemitteilung zur Delfinhaltung in Münster und andersweo (siehe Pressemitteilungen)

06.05.09: Am 23.05. trifft sich in Düsseldorf der KoRat. Bei Interesse bitte unter Treffen/KoRat-Treffen nachschauen.

Zahlreiche Texte, Fotos und Dokumente informieren über unsere Tätigkeit.

Wenn Sie Interesse an einer Mitarbeit haben, dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Wir laden Sie dann zu Veranstaltungen ein und Sie können die „Tarantel“, die Zeitschrift der Ökologen in der Linken, regelmäßig erhalten.
Um bei uns mitzuwirken, ist es nicht erforderlich Parteimitglied zu sein. Wir arbeiten mit Sympathisanten gleichberechtigt zusammen.

Mitglieder aus Umweltverbänden beteiligen sich. Wir bemühen uns darum, umfassender ökologisches Profil in der LINKEN zu verankern. Helfen Sie dabei mit! Es wäre schön von Ihnen zu hören!