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Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen fordert auch für die NRW-Atom |
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Pressemitteilungen
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Die nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen lehnen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab und fordern die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen. “Obwohl in Nordrhein-Westfalen kein kommerzielles Atomkraftwerk mehr in Betrieb ist, kann und muss der Atomausstieg in NRW forciert werden. Von der Urananreicherung bis hin zur Atommüll-Verarbeitung und Atommüll-Lagerung ist die Atomindustrie gerade in NRW maßgeblich vertreten. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden:
Am Wochenende hat in Duisburg die Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Anti-Atomkraft-Initiativen getagt. Eingeladen hatten regionale Gruppen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU). An dem Treffen beteiligten sich Anti-Atomkraft-Initiativen aus den Regionen Münsterland, Ruhrgebiet, Rheinland und Niederhein, so wie Mitglieder des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), des BBU, von Greenpeace, von Antikohlekraftinitiativen und von verschiedenen Parteien. Aus Niedersachsen nahm ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad teil.
Vor dem Hintergrund der aktuellen rot-grünen Regierungsbildung in Düsseldorf betonten die Bürgerinitiativen, dass die neue Landesregierung klare Zeichen für den Atomausstieg in NRW setzen muss: “SPD und Grüne haben anläßlich des Tschernobyl-Jahrestages im April in Ahaus die große Demonstration der Anti-Atomkraft-Initiativen für den Sofortausstieg unterstützt, jetzt müssen SPD und Grüne im Koaltionsvertrag für jede Atomanlage zwischen Rhein und Weser einen Ausstiegsfahrplan vorlegen”, so ein Sprecher der Bürgerinitiativen. Konkret wird auch gefordert, dass kein schwach- und mittelradioaktiver Atommüll nach Ahaus gebracht wird. Zweitens muss der Genehmigungsantrag für den Transport von 152 Castoren aus dem Forschungszentrum Jülich nach Ahaus zurückgezogen werden. Drittens müssen auch die Urantransporte von und zur Urananreicherungsanlage Gronau eingestellt werden: Auch die Entsorgung des Gronauer Uranmülls ist ungelöst. Gerade die ständigen Urantransporte machen einen Großteil aller Atomtransporte in Nordrhein-Westfalen aus.
Phantasievoller Protest in NRW!
Einig waren sich alle Anwesenden, dass der Widerstand jetzt weitergehen muss. Für die kommenden Monate wurde die Durchführung zahlreicher Protestaktionen auch in NRW beschlossen. So wird es u.a. an vielen Orten sog. „Brückenproteste“ geben. Die schwarz-gelbe Bundesregierung verteidigt die Atomkraft immer wieder als sog. „Brückentechnologie“, in Wirklichkeit werden damit die Gefahren der Atomtechnologie verharmlost, wird immer mehr Atommüll produziert ohne dass es ein sicheres Entsorgungskonzept gibt und der Ausbau der erneuerbaren Energien wird behindert und auf lange Sicht verzögert. Der Ausbau der Atommüllanlage der Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Duisburg-Wanheim und die Pläne, Atommüll von Duisburg in das sog. Zwischenlager nach Ahaus zu transportieren, wurden scharf kritisiert. Auch hierzu wurde phantasievoller Widerstand von zahlreichen Initiativen an den Transportstrecken angekündigt.
NRW-Initiativen unterstützen Großdemonstrationen in Berlin und Gorleben!
Die Initiativen in NRW unterstützen den bundesweiten Atomprotest. Die Großdemonstration am 18.9.2010 in Berlin für den Atomausstieg und die großen Protestaktionen gegen den bevorstehenden Atommülltransport von La Hague nach Gorleben im November stehen dabei besonders im Mittelpunkt. Die Anti-Atomkraftinitiativen in NRW werden dafür werben, dass tausende Menschen aus NRW zur Großdemonstration nach Dannenberg ins Wendland fahren. Gorleben symbolisiert die unverantwortliche Entsorgungspolitik für den tödlichen Strahlenmüll. Gorleben kommt als Atommülllager nicht in Frage und muss gestoppt werden! Die Pläne, eine bundesweite „mobile Demo- und Aktionskette“ an den angekündigten Atomülltransportstrecken im Oktober durchzuführen, wurden begrüßt und werden ebenfalls mit zahlreichen dezentralen Aktionen in NRW unterstützt.
Die nächste Aktion in NRW wird am 18. Juli in Ahaus stattfinden. Dann beginnt an dem Ahauser Atommüll-Lager um 14.00 Uhr, wie an jedem 3. Sonntag im Monat, der monatliche Protest-Sonntagsspaziergang. Zur weiteren Vernetzung des gemeinsamen Widerstandes vereinbarten die Anti-Atomkraftinitiativen ein landesweites Folgetreffen, das am 29. August in Düsseldorf stattfinden soll.
Weitere Informationen über die Gefahren der Atomanlagen in NRW gibt es im Internet unter www.duisburg-atomfrei.de; www.kein-castor-nach-ahaus.de; www.aku-gronau.de; www.bbu-bonn.de; www.koelnergegenstrom.blogsport.de; www.sofa-ms.de; www.urantransport.de; www.reaktorpleite.de. Telefonische Auskünfte gibt es u. a. beim Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen, 0151-12702596, sowie beim Arbeitskreis Energie des BBU unter 02562-23125.
AKTUELLE TERMINE IN UNSERER REGION: Sa 17.7. DÜREN Café international im ev.Gemeindehaus. Wilh.Wester Weg 1 16:00 Veranstaltung der Linksrheinschen Komittees gegen Strahlengefahr (LiKoS) zur Gründung einer Antiatomkraftgruppe für Düren und Umgebung: Düren ist geplante Jülich-Castor-Transportstrecke!
Sa 10.7. WELTFEST AACHEN, Welthaus Schanz beim Bahnhof Schanz, 14-19:00 unter vielen Ständen auch ein AKW-Nee-Stand. Regionalkontakt: s.Abs. oder 0177/8986174
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Zum Welt-Klimagipfel in Kopenhagen
Klimafrage ist eine Frage der Gerechtigkeit!
Vom 7. bis 18. Dezember 2009 findet in Kopenhagen die 15. UN- Klimakonferenz statt, an dem 193 Staaten, etwa 65 Regierungschefs und bis zu 20.000 Delegierte teilnehmen. Dort soll ein neues internationales Klimaschutz- Abkommen verabschiedet werden.
Begleitet wird diese Konferenz von zahlreichen Protestaktionen und Alternativveranstaltungen der sozialen Bewegungen. Sie kämpfen für die Klimagerechtigkeit. "Die Klimafrage ist eine Frage der Gerechtigkeit", so Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW. Die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels spüren vor allem die armen Länder. Die Hauptverursacher sind aber die Industriestaaten. Es gilt das Verursacherprinzip. Die Kosten für einen Abbau der Emissionen und die Anpassung an Klimawandel müssen unterschiedlich aufgeteilt werden. Wer mehr Schaden verursacht, muss mehr zahlen.
Es wird unter anderem auch um die Erderwärmung gehen. Sie führt zu mehr Naturkatastrophen, Dürre und zu Seuchen. Um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen und damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels noch abzuwenden, muss es bei dem UN-Klimagipfel einen Durchbruch geben.
Nordrhein-Westfalen und Klimaschutz: 45 % aller in Deutschland vom Emissionshandel erfassten Treibhausgase stammen aus NRW. Größte CO2-Quelle sind dabei die Kraftwerke im Rheinischen Braunkohlenrevier. Keine neuen Kohlekraftwerke! Sie blockieren die Stromnetze. Stattdessen müssen erneuerbare Energien oberste Priorität in der Landespolitik bekommen.
Die Zukunft unseres Planeten Erde geht uns alle an. Lassen wir nicht zu, dass der Klimawandel immer mehr Schäden verursacht und unsere natürliche Umwelt, Gesundheit und Leben beeinträchtigt. DIE LINKE. NRW ruft alle Mitglieder dazu auf, an den Aktionen vor Ort teilzunehmen. Eine der größten Aktion und Demonstration wird am 5. und 6. Dezember in Köln stattfinden. Es werden ca. 30 Vertreter von NGOs in Köln erwartet.
Weitere Infos: http://www.attac-koeln.de
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Im Kreis Heinsberg schlagen die Wasserwerke Alarm! |
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Pressemitteilungen
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Die Messergebnisse aus verschiedenen Brunnen im Raum Heinsberg belegen schon seit Jahren steigenden Nitratgehalt im Grundwasser. Verantwortlich dafür ist unter anderem der Gülletransport aus Holland. "Gutes Grundwasser ist die ideale Voraussetzung für gutes Trinkwasser. Bei einer Gefährdung müssen wirksame Maßnahmen gegen die weitere Belastungen ergriffen werden. Eine der wichtigen Maßnahme ist die Überwachung der Gülletransporte", so Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin DIE LINKE. NRW.
Das Landeskabinett beschloss diese Woche ein Programm zur Verbesserung der Gewässergüte. Darin ist vorgesehen, Milliarden für die Verbesserung des Grundwassers auszugeben. Nicht verständlich ist aber, dass gleichzeitig in großen Mengen Gülle aus Holland importiert werden.
Im vergangenen Jahr haben die Niederländer über 2 Mio. Tonnen Dünger nach Deutschland exportiert, 90% davon in die Grenzregion NRW. Vor allem im Kreis Heinsberg sollen erhöhte Nitratbelastungen durch Dünger nachgewiesen worden sein. Nicht nur das oberflächennahe Grundwasser, sondern auch die Trinkwasserschichten werden zunehmend verseucht. Schuld daran ist die zusätzliche Gülle aus Holland, sagen die Experten.
Trotzdem sieht der CDU-Landwirtschaftsminister Eckhard Uhlenberg keinen Grund, die Exporte aus den Niederlanden einzudämmen. Wir fordern deshalb mehr Überwachung für Gülle-Transporte, um illegale Transporte zu verhindern.
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Keine Delfinhaltung in Münster und anderswo! |
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„Zoologische Gärten sind wichtig, um gerade in den industrialisierten Ländern die Menschen und vor allem die Kinder an die Tiere heran zu führen,“ stellt Wolfgang Huste, Pressesprecher der Ökologischen Plattform NRW und RLP bei der LINKEN, fest. „Aber dies darf nicht auf Kosten der Tiere gehen.“
Bei Delfinen ist dies eindeutig der Fall. In freier Wildbahn erreichen sie eine Geschwindigkeit von bis zu 55 km/h und tauchen bis zu 300 Meter tief auf der Suche nach Nahrung. Dies ist in den engen Becken im Allwetterzoo Münster nicht möglich. Es wird dabei auch deutlich, dass selbst ein Ausbau der Becken nicht zielführend wäre. Ein Becken, in dem Delfine artgerecht gehalten werden könnten, sind schlicht nicht möglich.
Gegenwärtig wird das veraltete Säugetiergutachten, nach dem die tierquälerische Delfinhaltung auch in Münster erlaubt ist, im Bundestag überarbeitet. „Nach unserer Ansicht kann das Ergebnis der Überarbeitung nur sein, dass am Ende keine Delfinhaltung in Deutschland mehr möglich ist,“ betont Wolfgang Huste. „Delfine
gehören ins Meer und nicht in größere Badewannen.“
Daher unterstützt die Ökologische Plattform NRW und RLP auch den Protest des Wal- und Delfinenschutz Forum (WDSF) am 18. Juli in Münster.
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Die Linke: Raus aus der Energie-Falle |
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Pressemitteilungen
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Bad Neuenahr. Die Energiekosten fressen uns auf. Und: Die Energie ist nicht unendlich. Rekommunalisierung, sagt der Heimersheimer Wolfgang Huste (Die Linke), ist der einzige Ausweg aus der Energie-Falle. „Der Kreis und die Kommunen können feststellen, wie hoch der Bedarf der Bürgerinnen und Bürger ist. Daraus ergeben sich die fixen Einnahmekosten der öffentlichen Hand, wenn sie die Energieversorgung selbst übernimmt. Und da eine Kommune nicht dazu da ist, Gewinne zu erwirtschaften, sondern kostendeckend zu arbeiten, können die Überschüsse wieder der Bevölkerung zugute kommen.“
Regionale Sparkassen und Volksbanken, so die Linke-Politikerin Marion Morassi (Heimersheim), unterstützen die Rekommunalisierung mit günstigen Krediten, da sie Interesse daran habe, dass das Geld in der Region bleibt. Morassi: „Außerdem haben Kreise und Kommunen dann direkten Einfluss auf die Preisgestaltung des jeweiligen Energielieferanten. Alles andere ist eine freiwillige Selbstenteignung und –entmündigung von Politik und Verwaltung.“
Eine weitere Option wäre laut Huste eine Bürger-Energiegenossenschaft, bei der die Bürgerinnen und Bürger über die Kreisgrenzen hinaus mit Initiativen zusammenarbeiten. Ziel ist, sich von den großen Konzernen weitgehend unabhängig zu machen. Hier wird besonderer Wert auf Alternativen wie Wind- und Wasserenergiegewinnung sowie Geothermie- und Blockheizkraftwerke gelegt. Auch Biogasanlagen sind eine Möglichkeit, auf erneuerbare Energiegewinnung zu setzen. Vorteile sind Wirtschaftlichkeit, Ökologieverträglichkeit und Verringerung der Folgekosten.
Zur Zukunftssicherung verweist Wolfgang Huste darauf, dass allein durch Geothermie alle Haushalte in Deutschland über 30 Millionen (!) Jahre hinweg mit Wärme versorgt werden könnten. Marion Morassi: „Die Linke in Bad Neuenahr spricht sich eindeutig für erneuerbare Energien und die Rekommunalisierung von leitungsgebundener Versorgung wie Strom, Wasser und Gas aus.“.
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Verbot von genveränderter Pflanze MON810 ist erst der Anfang ! |
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Pressemitteilungen
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Die Maissorte MON810 der Firma Monsanto darf in Deutschland nicht angebaut werden. Das entschied Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) am 14.4.09 in Berlin.
Wir begrüßen dieses Verbot und betrachten es als einen Kurswechsel im Landwirtschaftsministerium, so Hamide Akbayir, umweltpolitische Sprecherin Die Linke.NRW.
Der genveränderte Mais MON810 ist seit 1998 in der europäischen Union für den kommerziellen Anbau zugelassen. Frankreich, Griechenland, Österreich, Ungarn, Luxemburg hatten zuvor schon ein Verbot ausgesprochen. Mit Deutschland sind es nun 6 EU-Länder. Es müssen weitere hinzukommen.
Der erste Schritt ist erfolgt, nun muss sich Bundesagrarministerin Aigner auch gegen eine Zulassung von Gen- Maissorte Bt 11 von Syngenta und 1507 von Pioneer einsetzen. Im EU- Ministerrat soll in den nächsten Wochen über die Zulassung dieser Maissorten abgestimmt werden.
Wir fordern Ilse Aigner auf, in Brüssel gegen die Zulassung zu stimmen.
Wie bekannt, haben über 20 Organisationen, darunter insbesondere campact, BUND und Naturschutzorganisationen fast ein Jahr lang für ein Verbot von diesem Gen- Mais gekämpft. Die Aktionen auf der Strasse und in der Öffentlichkeit haben sich gelohnt. Fast 55.000 Menschen haben den Online-Appell von campact unterzeichnet, rund 45.000 Protestkarten gingen an die Ministerin Ilse Aigner. Ein enorm großer Druck , die Ministerin von den massiven Risiken dieses Gen- Maises für Mensch und Umwelt zu überzeugen.
Wir haben allen Grund, uns zu freuen, müssen aber weiterhin am Ball bleiben. Vor allem müssen die Umweltverbände, Naturschutzorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen nun dafür Sorge tragen, das Wissen über die Auswirkungen von Gen-Pflanzen auf ökologische Systeme in der Gesellschaft zu erhöhen.
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Ökologische Plattform NRW für Schließung der Delfinarien |
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Pressemitteilungen
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Die Ökologische Plattform NRW bei DIE LINKE. setzt sich für die Schließung der beiden Delfinarien in Nordrhein-Westfalen, Duisburg und Münster, ein. „Delfine gehören ins Meer und nicht in größere Badewannen“, macht Ralf Henrichs vom Vorstand der Ökologischen Plattform NRW den Standpunkt deutlich.
Neben Fischerei, Unterwasserlärm, Lebensraumzerstörung und Umweltverschmutzung, machen den Delfinen auch die Wildfänge für Delfinarien zu schaffen. Inzwischen sind viele Delfinpopulationen vom Aussterben bedroht. Der Direktor des Nürnberger Zoos, Dag Encke, wies kürzlich darauf hin, dass jeder zweite Delfin in dem Europäischen Erhaltungszuchtprogramm (EEP) ein Wildfang ist. Und das, obwohl Nachzüchtungen unter nicht artgerechten Haltungsbedingungen in Delfinarien nur selten erfolgreich sind.
In Gruppen von bis zu hundert Tieren, schwimmen Delfine täglich bis zu 150 Kilometer und tauchen bis zu 300 Meter tief. Weder entspricht es dem Sozialverhalten, noch dem natürlichen Bewegungsbedürfnis großer Tümmler, sie in kleinen Becken wie in Münster zu halten. Als besonders tierquälerisch kann hierbei die Einzelhaltung des Sotalia Paco angesehen werden.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen hat nun auf Initiative des internationalen Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) dem Delfinarium in Münster strengere Auflagen zur Delfinhaltung erteilt. Das Landesamt stellte fest, dass die Haltungsbedingungen nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Grundlage für die Beurteilung der Delfinhaltung ist das Säugetiergutachten von 1996. Darin sind die Mindestanforderungen an die Haltung von Wildtieren in Zoos beschrieben. „Dieses Gutachten“, so die tierschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Eva Bulling-Schröter, „ist veraltet und hat mit Tierschutz, geschweige denn Wildtierschutz, nach heutiger Auffassung nichts zu tun.“ Nach Einschätzung zahlreicher ExpertInnen enthält dieses Gutachten jedoch nur unzureichende Minimalanforderungen an die Tierhaltung und vernachlässigt neueste wissenschaftliche Erkenntnisse. Das sieht auch die Ökologische Plattform NRW so. Die Bewertung der Haltungsbedingungen im Zoo Münster auf Grundlage des Säugetiergutachtens, macht die Diskrepanz zwischen tatsächlichem und politischem Tierschutz deutlich.
Die Ökologische Plattform NRW unterstützt die Position der mehr als 200 anderen Tierschutzorganisationen, sich für die Schließung der deutschen Delfinarien einzusetzen. Importe von Delfinen aus Wildfängen nach Deutschland müssen verboten werden. Eine EU weite Regelung sowohl für ein vollkommenes Wildfangverbot als auch für ein Verbot jeglicher Haltung von Delfinen muss angestrebt werden. Die Ökologische Plattform NRW fordert noch vor der nächsten Bundstagswahl die Erstellung und Verabschiedung eines neuen Säugetiergutachtens.
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