Ökologische Plattform NRW - DIE LINKE.

Für ein soziales und ökologisches NRW".

Unter dem "handzahmen" Slogan "Für ein soziales und ökologisches NRW" veranstaltete DIE LINKE NRW am Samstag, dem 17. Januar 2009, in Gelsenkirchen eine ganztägige Konferenz, die sich mit den aktuellen politischen, sozialen und ökologischen Problemen des Bundeslandes NRW befasste. Für mich wäre die Formulierung "Für ein sozialistisches und ökologisches NRW" deutlich konkreter gewesen- zumindest hätte die Begrifflichkeit "sozialistisch" weit mehr "Biss" gehabt ("sozial" wollen auch die übrigen Parteien sein, insbesondere die SPD - obwohl sie eine Sozialschweinerei nach der anderen produzierte und produziert- und damit objektiv eher eine asoziale Politik betreibt, im engen Schulterschluß mit der CDU und den übrigen bürgerlichen Parteien).
Das Politikfeld "Ökologie" ist nun auch auf der Landesebene "angekommen" und zu einer festen Größe innerhalb der Partei geworden - und das ist gut so. Lange Zeit beschäftigten wir uns schwerpunktmäßig - und fast ausschließlich -mit Hartz IV, der Forderung nach einem Mindestlohn, mit Ein-Euro-Jobbern und der Diskussion um ein Grundeinkommen. Nun ist - als fünftes Politikfeld - die ökologische Frage hinzugekommen. DIE LINKE hat die Zeichen der Zeit erkannt und auch wohlwollend aufgegriffen. Diese Klimakonferenz wurde überraschend schnell und auch bestens organisiert - wenn auch ein wenig "hausbacken" (der "Impuls", einen solchen Kongreß durchzuführen, kam originär aus den Reihen der "Ökologischen Plattform NRW") . Rund 250 (andere sprechen sogar von 300!) BesucherInnen dieser Veranstaltung zeigten deutlich auf, dass das Politikfeld "Ökologie" sicherlich kein zu vernachlässigendes "Randthema" in unserer Partei ist, sondern ein sehr zentrales, da es unsere Lebensgrundlage betrifft. Man war sich darüber einig, dass nationale Ansätze kaum greifen, wenn man die Entwicklung der Klimakatastrophe verlangsamen möchte (zu stoppen ist sie wohl kaum noch, wenn man den ExpertInnen glauben darf). Auch hier heißt es: Nur internationale Lösungsansätze machen Sinn- dementsprechend müssen wir uns auch international mit gleichgesinnten Parteien und NGOs vernetzen! Das gilt selbstverständlich - sinngemäß - auch für die sozialen und ökonomischen Politikfelder! Nur: hier wollen wir nicht irgendetwas bescheiden und resignativ "aufhalten" oder zumindest verlangsamen- sondern die demokratische allgemeine Umverteilung "von oben nach unten" zu Gunsten der Massen tatkräftig und solidarisch forcieren - und das ebenfalls europaweit! Wir müssen wegkommen von so entpolitisierenden und damit auch politisch desorientierenden Sätzen wie "Der Mensch mach seine Umwelt kaputt!". Solche oder ähnliche Sätze können wir noch in vielen Biologieschulbüchern lesen, manchmal auch innerhalb der Linken. Selbstverständlich ist es weder Nachbars Dackel, noch der Goldhamster meines kleinen Sohnes, der die Umwelt gefährdet- aber es ist schon ein sehr großer Unterschied, ob mein kleiner Sohn in den Rhein hineinpinkelt oder - bildlich gesprochen - Bayer Leverkusen oder der Höchst-Konzern! Auch hier, in der Sprache, sollten wir die wahren Verursacher der allgemeinen Umweltkatastrophe konkret benennen und damit auch breite Bevölkerungskreise politisieren- statt sie mit solchen oder ähnlichen butterweichen, nichtssagenden Floskeln zu entpolitisieren! Diese Konferenz verdeutlichte auch, dass "Ökologie" weit mehr ist als "nur" Naturschutz, weit mehr als "nur" ein schöner, naturbelassener Garten vor einem Mittelschichtsreihenhäuschen (nicht viel mehr streben unter anderem die Grünen politisch an; ihre Öko-Politik ist primär mittelschichtsorient und auf "Umweltreparatur" aus, statt das Übel bei der Wurzel zu fassen- und dieses Übel ist die kapitalistische, entfremdete, egoistische Produktionsweise! ).

Die an diesem Tag angebotenen acht Foren - allesamt gut besucht - machten das überdeutlich. Im "Angebot" waren folgende Unterthemen in Form von Arbeits- und Diskussionsgruppen: 1. Arbeit und Soziales, 2. Bildung, 3. Ökologie, 4. Migrartion, 5. Wirtschaft und Finanzen, 6. Verkehr, 7. Jugend und 8. Energie. Unter den Referenten waren unter anderem Gewerkschafter, VertreterInnen von Solid, Attac, vom BUND NRW und Greenpeace. Dies alles unterstrich den Wunsch der Organisatoren nach einem breiten, vernetzten Bündnis. Die außerparlamentarische Opposition wurde ganz bewußt "mit ins gemeinsame Boot" geholt. Dieser Ansatz ist sehr löblich und sollte auf alle anderen Politikfelder innerhalb der Linken ausgedehnt werden. Die Linke hat gegenüber den übrigen Parteien auch auf der Ebene der der ökologischen Frage einen großen Vorsprung- und diesen Vorsprung sollte sie nicht nur konservativ beibehalten, sondern selbstbewußt weiter ausbauen: Im Gegensatz zu den Grünen stellen wir auch innerhalb des Politikfeldes "Ökologie" ganz eindeutig die Systemfrage. Wir verdeutlichen, dass die Klimakatastrophe nur im Interessse der Massen durch die Massen gelöst werden kann, wenn wir "anders" - unter demokratisch determinierten, sozialen und ökonomischen (selbstbestimmten) Bedingungen- produzieren und entsprechende Werte schaffen. Die von den bürgerlichen Parteien nahezu mantramäßig vorgetragene, allgemeine Zielvorgabe, das Wachstum anzukurbeln- mit welchen Mitteln und auf wessen Kosten auch immer - würde die ökologische Katastrophe nur noch weiter verschärfen und die soziale Frage sicherlich nicht zum Besseren verändern. Wir brauchen ein "Wachstum" auf der sozialen Ebene. Mehr Wachstum beim Ausbau von Gemeinschaftsschulen, bei der Ausbildung von Haupt- und Realschülern, mehr Wachstum auf dem Gebiet der allgemeinen Lebensqualität; dazu gehört unter anderem auch mehr (Bildungs-)Urlaub, die 30 - Stunden - Woche, mehr Wachstum bei den Bürgerrechten (statt eines Abbaues derselben), bei der Selbst- und Mitbestimmung in den Betrieben, Schulen und Universitäten (um nur mal wenige "Problemfelder" zu benennen)! Das wäre eine völlig andere Perspektive, unter der wir ein gesellschaftlich sinnvolles Wachstum definieren könnten und auch sollten! Unsere Forderungen müssen scharf und konsequent dagegenhalten, was die bürgerlichen Parteien uns hier an ihren Vorstellungen aufzwingen wollen- Vorstellungen, die eher Millionären, statt Millionen von Menschen zu Gute kommen, Vorderungen, die nichts mit den unsrigen gemein haben. Die ökologischen und sozialen Auswirkungen eines deregulierten Produktionsprozesses sollten wir nicht nur kritisch hinterfragen und kritisieren, wir müssen auch konkrete Lösungs- und (alternative) Handlungsansätze in den gesellschaftlichen Diskurs hineintragen, zumindest aber Handlungsperspektiven - und zwar ganz offensiv, ganz selbstbewußt; und das dürfen wir dann auch ruhig als als einen originär "sozialistischen, ökologisch determinierten Ansatz" benennen. Oder, ein wenig plakativer formuliert: Der Kapitalismus und eine "kaputte Umwelt" sind Geschwister, um mal ein berühmtes Zitat - leicht von mir verfremdet - zu verwenden.

Der Bau von neuen Kohlekraftwerken als größte Dreckschleudern der Nation ist schleunigst zu stoppen, ebenso der geplante Bau neuer AKWs (es sollte für uns selbstverständlich sein, dass die jetzigen stillgelegt werden). Die Greenpeace - Studie vom September 2008 beweist, dass wir sogar einen Energieüberschuss in Deutschland haben- auch wenn uns die bürgerlichen Medien täglich etwas anderes weismachen wollen. Ich könnte mir - am Beispiel der Autoindustrie - folgendes Szenario bestens vorstellen:

Die Verschrottungsprämie ist kontraproduktiv, sie wird von uns abgelehnt (auch wenn jetzt hier ärmere Bevölkerungsschichten aufschreien, die über jeden Cent dankbar sind, den sie vom Staat erhalten. Dementsprechend muss für dieses Klientel eine entsprechende "Ersatzzahlung" erfolgen). Wir brauchen Fahrzeuge, die locker über 10 Jahre ohne größere Probleme fahrbereit sind, da die Produktion eines Neufahrzeuges extrem viel Energie verbraucht und die Umwelt mit toxischen Stoffen zusätzlich stark belastet, wie sie bei der Autoproduktion in vielfältiger Form entstehen. Diese Forderung (nach langlebigen Gebrauchsgütern) sollte auf alle anderen Massenprodukte ausgedehnt werden. Was fehlt, ist eine ökologische Gesamtbilanzierung innerhalb eines Produktionsprozesses, oder schlichter formuliert: es muss für jedes Massenprodukt ökonomisch und wissenschaftlich geprüft werden, welche Folgekosten beim Produkt XY auf die Gesellschaft (auf die SteuerzahlerInnen) hinzukommen. Desweiteren: Es werden zukünftig nur noch Fahrzeuge fiskalisch positiv diskriminiert, die die EU-Emissionsgrenzen unterschreiten, zumindest aber einhalten. Fahrzeuge, die weniger oder nicht mehr als 5 - Liter Treibstoff pro 100 km verbrauchen, werden mit einem ermäßigen Steuersatz von 7% verkauft- das gilt auch für solarbetriebene Fahrzeuge, ebenso für Fahrzeuge mit einem Hybrid- und Elektroantrieb, aber auch - selbstverständlich! - für Fahrräder. Langfristig fordern wir den Ausstieg aus den Individualverkehr und den verstärkten Ausbau des Öffentlichen Verkehrs!

Ein großer Teil der "Fördergelder", die für die Autoindustrie vorgesehen sind, sollen in den Öffentlichen Verkehr als auch in die notleidende, mittelständische Fahrradindustrie umgeleitet werden. Wenn es "unserer" Regierung mit ihrem "Kampf" gegen die allgemeine Klimakatastrophe wirklich ernst ist, müsste sie die von mir skizzierten Forderungen tatkräftig unterstützen. Das Geld, was die einzelnen Kommunen durch den Verkauf der Umweltplaketten einnehmen, müssen in die Politikfelder "Soziales" und "Ökologie" direkt umgeleitet werden- und zwar "vor Ort", also da, wo das Geld konkret eingenommen wird.
Die Kommunen können mit guten Beispiel vorangehen, in dem sie ihren Fuhrpark unter ökologischen Gesichtspunkten aufbauen. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass "Prestige-Limousinen" für die "höheren" Verwaltungsangestellten völlig tabu sind- denn sie verbrauchen deutlich mehr als 5 - Liter Treibstoff pro 100 km. Was spricht dagegen - zumindest in der wärmeren Jahreszeit - Fahrräder einzusetzen, insbesondere für innerstädtische Kurierfahrten?

Es wäre eine großartige Sache, wenn wir auch im kommenden Jahr eine solche Konferenz durchführen - und in den darauffolgenden Jahren ebenso. Für diesen Sommer wünsche ich mir eine "Ökologische Open-Air-Veranstaltung", in der diverse Organisationen aus dem Öko-Bereich in "sinnlicher Form" - also zum Anfassen, zum Ausprobieren - alles das zeigen und vorführen, was auf der ökologischen Ebene im besten Sinne möglich ist. Konkret: wir könnten das 3 - Liter- Auto "in Aktion" zeigen, das solarbetriebene Fahrzeug, das Windrad, das eine Stereolanlage betreibt; windschnittige Fahrräder mit einem kreativen Design; Geothermie- und Fotovoltaikanlagen; einen großen Solarkocher, der für einige Dutzend Menschen den Eintopf heiß macht- und das alles auf einer großen Wiese in der Nähe einer Großstadt. Ein sinnlich-haptischer Ansatz, flankiert mit den entsprechenden Fachforen und Fachreferenten, in Zusammenarbeit von NGOs, die im Öko-Bereich aktiv sind, wäre sicherlich keine schlechte Sache. Eine solche Präsentation, ein solcher "Markt der ökologischen Möglichkeiten", können wir auch "vor Ort", in der Region, mit relativ wenig Aufwand durchführen. Das würde auch mal andere Bevölkerungskreise ansprechen und motivieren, sich mit den alternativen Öko -Forderungen der Linken positiv auseinanderzusetzen, statt dass wir nur die üblichen "Verdächtigen" (also das schon recht gut aufgeklärte, gebildete, linke "Polit- und Öko-Ghetto") ansprechen. Mit einem solchen oder ähnlichen Politikansatz könnten wir - im besten Sinne - auch bei mehr bürgerlich orientierten Bevölkerungskreisen "ankommen."