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Neuigkeiten
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Offener Brief an den Landesverband Die Linke. Brandenburg |
Liebe Genossinnen und Genossen,
wir haben uns über Euren tollen Erfolg bei Landes- und Bundestagswahl in Brandenburg sehr gefreut und unterstützen Euer Vorhaben, eine rot-rote Koalition einzugehen, voll und ganz.
Wir registrieren aber mit Besorgnis, dass es innerhalb der Koalitionsverhandlung noch nicht gelungen ist, einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung durchzusetzen, gar die Ausweisung neuer Abbau-gebiete weitergehen soll, und dass die Erneuerbaren Energien nicht stärker gefördert werden sollen bzw. das Ziel 100% Erneuerbare Energie nicht angesprochen wird.
Dies ist aus unserer Sicht sehr problematisch, da hierdurch unsere Glaubwürdigkeit innerhalb der Umwelt-bewegung und bei den vielen umweltbewegten Menschen, die uns gewählt haben, stark leidet. In NRW ar-beiten wir vielerorts sehr gut und eng mit lokalen Umweltgruppen zusammen, so z.B. gegen die geplanten Kohlekraftwerke in NRW, gegen die von der Firma Bayer geplante CO-Pipeline und nicht zuletzt im Bündnis mit Anti-Atom-Initiativen im Münsterland, Ahaus und Gronau, und anderswo im Land.
Unsere – noch - hohe Glaubwürdigkeit ist nicht zuletzt dem Umstand geschuldet, dass unsere Partei in NRW nicht wie die NRW-Grünen in wichtigen Umweltthemen Positionen aufgegeben haben bzw. schlechte Kompromisse vertraten, vielleicht aufgrund bisher fehlender Regierungsverantwortung DER LINKEN NRW. Die Zustimmung der Grünen zum Braunkohletagebau Garzweiler 2 war Ende der 90er Jahre wesentlicher Grund dafür, dass sich etliche umweltbewegte Menschen von den Grünen abwandten.
In NRW ist DIE LINKE im Unterschied zu Brandenburg noch lange keine fest verankerte, breit aufgestellte Partei wie in Brandenburg. Wir werden vielfach als bloße Anti-Hartz IV Partei wahrgenom-men. Die bescheidenen Ergebnisse bei der Europawahl in NRW und teilweise auch bei den Kommunal-wahlen zeigten, wie schwer diese Wählergruppe in NRW zu mobilisieren ist, und dass für eine dauerhafte Verankerung DER LINKEN in NRW deshalb auch Umweltthemen zu erschließen sind. Schnellst möglich auf 100% Erneuerbare Energie umzustellen ist auch eine soziale Frage, denn durch die Nutzung erneuerba-re Energiequellen können wir mehr Arbeitsplätze schaffen und langfristig die Energiepreise decken, wenn fossile Energieträger knapp werden. Windenergienutzung kann von einer Landesregierung stark forciert werden, indem die Kommunen angewiesen werden, ausreichend windgünstige Flächen dafür auszuweisen, z.B. 10% aller Acker- und Waldflächen. Über diese Verdrängung am Strommarkt kann die Kohlever-
stromung zusätzlich gestoppt werden.
Wir bitten Euch, die möglichen Folgen einer Vereinbarung, die keinen klar absehbaren Ausstieg aus der Braunkohlegewinnung und -verstromung beinhaltet, auch vor der Situation bei uns hier in NRW zu bera-ten, die Landtagswahlen NRW stehen vor der Tür. In NRW hat die schwarz-gelbe Mehrheit sich für den Neubau von weiteren Kohlekraftwerken ausgesprochen. Wir als Linke.NRW wollen keine neuen Klimakiller auf Kosten der Gesundheit von Menschen! Eine linke Mehrheit in NRW kann im Bundesrat zu einem wichtigen Gegengewicht zur rechten Bundestagsmehrheit führen!
Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn DIE LINKE in einem weiteren Bundesland beweisen kann, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen und gleichzeitig glaubwürdig für die von uns angekündig-te sozial-ökologische Wende eintreten kann.
Mit solidarischen Grüßen
Hamide Akbayir (Umweltpolitische Sprecherin Die Linke. NRW)
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Einladung zum Bundestreffen der Ökologischen Plattform |
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Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter der Ökologischen Plattform,
liebe Ökofreunde, die ihr euch für unsere Arbeit interessiert,
zu unserem diesjährigen Treffen am 9. und 10. Mai laden wir Euch herzlich ein.
Es findet diesmal am Ochsenkopf im Ochsenkopfhaus (oder neudeutsch: Bullhead House) bei Warmensteinach im Fichtelgebirge statt.
Der Vormittag am 9.5 , Beginn 10 Uhr, wird vor allem der Behandlung von Fragen der Arbeit der Plattform gewidmet sein.
-Würdigung des 15jährigen Bestehens der Plattform und ihrer Entwicklung,
-Schwerpunkte der Arbeit im Vergangenen Jahr, u.a. Wachsen der Strukturen in den Bundesländern, Programmarbeit, Kommunikation, Arbeit mit Infomaterial
-evtl. Annahme von Beschlüssen bzw. einer Erklärung.
Der Nachmittag ist der Gestaltung durch unsere Genossen im Gastgeberland Bayern vorbehalten mit
.Besichtigung in der Umgebung,
.Darlegung von Fragen ökologischer Politik (der LINKEN) in Bayern,.
.Vortrag von MdB Eva Bulling-Schröter.
Am 10.5. beginnen wir um 8 Uhr mit einem Vortrag unseres Freundes Ercan Ayboga zu Fragen der Politik und des Umgangs mit den Wasserressourcen, den wir dann noch bis 9.30 befragen können.
Anschließend können wir noch bis zum Mittagessen zu unseren Vorschlägen zum Bundestagswahlprogramm der LINKEN diskutieren.
In Erwartung reger Teilnahme und mit Solidarischen Grüßen, Der SprecherInnenrat.
Hinweis: MitstreiterInnen aus Berliner Raum sollten sich wegen Organisation evtl. Mitfahrgelegenheiten beim Sprecherrat melden.
(Zusätzliche Informationen:
Information zur Lage und Anfahrt
Fahrpläne der Bahn am Bahnhof Wst.
Preisliste
Bitte um verbindl. Anmeldung wegen der Kosten)
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Abwrackprämie für alle! Nicht nur für Besserverdienende und Autofahrer! |
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Auch für die Verschrottung von alten Fahrrädern ist eine Abwrackprämie zu gewähren. Das würde dem Gleichheitsgrundsatz dienen. Warum sollen Fahrradfahrer gegenüber den Autofahrern schlechter gestellt werden? Wolfgang Huste, Ökologischen Plattform DIE LINKE. NRW: "Die Bevorzugung des Individualverkehrs gegenüber dem Öffentlichen Verkehr ist seit 1945 die offizielle Politik in Deutschland bzw. in Europa. Das muss anders werden! Profitinteressen dürfen keinesfalls gegen ökologische Forderungen durchgesetzt werden."
Beides - Ökonomie und Ökologie - könnten im Einklang gebracht werden. Innerhalb des Kapitalismus ist dies aber nicht möglich. Es darf uns nichts wichtiger sein, als unsere allgemeine Lebensgrundlage zu schützen, also die Natur, unsere Gesundheit. Das Fahrrad ist sicherlich die umweltfreundlichere Alternative zum Auto. Wer ein Elektroauto kauft, oder ein Auto, was deutlich weniger als 6 Liter verbraucht, oder ein Hybridfahrzeug - oder eben ein Fahrrad - muss vom Staat finanziell unterstützt werden. Die Prämie sollen auch alle diejenigen erhalten, die nachweislich "nur" noch den öffentlichen Nahverkehr und/oder die Deutsche Bundesbahn benutzen, um ganz bewußt die Umwelt zu schonen. Die Abwrackprämie, wie sie zur Zeit gehandhabt wird, ist ein Signal in die völlig falsche (unökologische) Richtung!
Ganz abgesehen davon, dass Menschen, die in Armut oder an der Armutsgrenze leben, sich finanziell keinen Neuwagen leisten können - weder mit noch ohne Prämienzahlung. Es ist viel sinnvoller, Autos zu bauen (falls überhaupt), die sehr langfristig zu fahren und dazu auch noch preiswert sind und gleichzeitig die hier skizzierten ökologischen Prämissen einhalten.
Die hauptsächlich durch den Autoverkehr verursachte Klimakatastrophe und auch die zahlreichen, durch Autoabgase verursachten Krankheiten - manche davon verlaufen unter Umständen sogar tödlich - stellt schon heute eine globalisierte Gefahr ungeheuren Ausmasses dar. Demnach müsste es eine Selbstverständlichkeit sein, dass der Öffentliche Verkehr staatlich "gesponsert" und auch weiter ausgebaut wird, statt wie bisher der Individualverkehr. Autoabgase machen, wie schon gesagt, krank, das ist bittere Realität! Die weltweite Klimaerwärmung, die bekanntermaßen durch Autoabgase forciert wird, verursacht zusätzliche Folgeschäden in Höhe von mehreren Billionen Euro.
Opel Deutschland könnte sich zum Beispiel europaweit profilieren, in dem sich der Konzern zukünftig auf langlebige, hochwertige Elektrofahrzeuge und umweltfreundliche Kleinwagen spezialisiert, die auch bei ihrer späteren Entsorgung die Umwelt schonen. In einem Teil der vorhandenen Werkhallen können auch hochwertige Fahrräder mit oder ohne Elektoantrieb produziert werden. Eventuell könnte das ein Subunternehmen übernehmen, zum Beispiel die Fahrradmanufaktur Bike System in Nordhausen, Thüringen, die in Eigenregie, also "ohne Chefs", Fahrräder produziert.
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Ökologische Plattform NRW mit neuer Internetpräsenz |
Endlich ist es soweit: Die neue Internetseite der Ökologischen Plattform in NRW ist online.
Integriert in die Internetseite ist ein Forum sowie ein System zur Newsletterverwaltung. Durch das leistungsfähige Redaktionssystem ist es dem Vorstand der Oepf-Nrw möglich die Inhalte selbst zu pflegen.
Ein Forum wird in nicht alluzuferner Zeit auch in die Internetseite integriert werden.
Unser herzlicher Dank gilt der Firma neue-linke-medien.de die uns diese moderne Onlinepräsenz entwickelte.
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