Ökologische Plattform NRW - DIE LINKE. - NRW-Grüne:..Atom-Lobbyismus

Rüdiger Sagel MdL, stellvertretender Vorsitzender der

Fraktion

DIE LINKE.NRW

Die Ergebnisse des Grünen-Parteitags in Emsdetten bewertet der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW, Rüdiger Sagel, als einen sozial- und umweltpolitischen Rückschritt. „Das Spardiktat der Grünen wird zu Sozialabbau führen und richtet sich gegen die Arbeitenden in NRW“, erklärte Sagel. Der Personalabbau werde mit dieser Entscheidung fortgesetzt und der Niedriglohnsektor weiter gestärkt. Die ebenfalls befürwortete Laufzeitverlängerung der Urananreicherungsanlage in Gronau bis 2017 sei „Atomlobbyismus und ein Schlag für die Anti-Atombewegung in NRW“.

Von einem Finanzkurs mit sozialer und ökologischer Vorsorge könne bei den Grünen keine Rede mehr sein sagte Sagel, selbst ehemaliger Landtagsabgeordneter der Grünen: „Wer durch Einsparungen rund 900 Millionen Euro im Landeshaushalt auffangen will, wie der Grünen-Fraktionsvorsitzende Priggen, wird nicht nur keine Gebührenfreiheit in den Kindertagesstätten bekommen, sondern muss soziale Kürzungen vornehmen und Personal entlassen.“

Der bis 2017 durchgewunkene Weiterbetrieb der Urananreicherungsanlage in Gronau sei offensichtlich „auf ein erneutes Stillhalteabkommen mit der Atomlobby“ zurückzuführen, sagte Sagel unter Verweis auf den sogenannten Atomkonsens von SPD und Grünen aus dem Jahr 2000, der eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bedeutete. „Kaum sind die Grünen in der Regierung angekommen, sind sie auch schon ökologisch umgefallen“, so Sagel. Das sehe man auch beim „Gas-Fracking“ und dem Kohlekraftwerk in Datteln: „Alles wird geprüft, nichts wird verhindert, aber auf der Straße suggeriert man der Ökologie-Bewegung, an ihrer Seite zu stehen. Eine durchsichtige Politik der Doppelmoral bei den NRW-Grünen.“

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Neuer Störfall in der Wiederaufbereitungsanlage in Gronau !! Samstag 23.07.2011

UAA Gronau stilllegen und Sicherheit prüfen!

Am Samstag, den 23. Juli 2011, ist es erneut zu einem Störfall in der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA) mit Austritt von toxischem Uranhexafluorid gekommen. Die Betriebsgenehmigung wird jedoch von der SPD/Grünen-Landesregierung nach wie vor nicht in Frage gestellt, kritisiert Rüdiger Sagel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN. „Es gibt in letzter Zeit eine Häufung von Störfällen, wir haben daher das Problem erneut mit einer aktuellen „Kleinen Anfrage“ an die Landesregierung aufgegriffen. Allerdings muss die Landesregierung jetzt handeln und als ersten Schritt die Anlage stilllegen, um alle Sicherheitsfragen zu prüfen.“

URENCO, der Betreiber der UAA in Gronau, kann weiter produzieren, als wäre nichts gewesen, so Sagel: „Die SPD/Grüne-Landesregierung verhält sich unverantwortlich. Bundesweit findet der Atomausstieg statt trotz wiederholter UAA-Störfälle, aber nicht im Münsterland.“

Sagel weiter: „Das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium als zuständige Genehmigungsbehörde ist offensichtlich erst am Montag über das Ereignis informiert worden. Zudem heißt es aus dem Ministerium routinemäßig, die UAA müsse wegen weiterer meldepflichtiger Ereignisse der letzten Monate in laufende Sicherheitsüberprüfungen einbezogen werden. Notwendig ist aber, die Atomanlage stillzulegen, um weitere Unfälle zu vermeiden und eine umfassende Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Unabhängig davon fordert DIE LINKE die endgültige Stillegung der Anlage!“

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Brokdorf: Eon nimmt das Atomkraftwerk nach einen Störfall vom 7.8.2011 vom Netz!

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GRÜNE/Bündnis 90 : Stimmen im Bundestag für den Atomausstieg in Jahre 2022!

Konsequent für neue Energie?

Unter dem Motto Konsequent für neue Energie! fand am heutigen Samstag die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN statt. Dort hat sich die Mehrheit der Delegierten hinter den Merkelschen Atomkompromiss gestellt. Konsequent heißt für die Grünen also,...

...einem "Atomausstieg" zuzustimmen, der das Abschalten der AKWs von den Profitinteressen der Atomkonzerne abhängig macht. So steht es im Gesetzesentwurf der Koalition, dem die Grünen jetzt ihren Segen erteilten:

"Auch die nunmehr vorgesehene zeitliche Befristung der Berechtigung zum Leistungsbetrieb ist (...) so ausgestaltet, dass die von dieser Regelung betroffenen Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden und den Betreibern eine Amortisation der Investitionen sowie die Erzielung eines angemessenen Gewinns weiterhin ermöglicht wird." (Drs. 17/6070; S. 6)

...einer Atomgesetznovelle zuzustimmen, in der geschrieben steht, dass "ein vollständiger Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität faktisch vor dem Jahr 2022 nicht möglich ist." (Drs. 17/6070; S. 5)

...einem "Atomausstieg" zuzustimmen, nach dem bis zum Jahr 2017 - dem ursprünglichen Ausstiegsdatum der Grünen - gerade mal zwei der verbleibenden neun Atomkraftwerke abgeschaltet werden.

...einem "Atomausstieg" zuzustimmen, demgemäß auch noch im Bundestagswahlkampf 2021 die sechs Atomkraftwerke Grohnde, Gundremmingen C, Brokdorf, Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 am Netz sind. Am Rande des Grünen-Parteitag waren schon fiktive CDU-Wahlkampfplakate aus dem Jahr 2021 zu sehen: "Stromversorgung sichern! Laufzeitverlängerung jetzt!"

...einer Atomgesetznovelle zuzustimmen, den Wolfgang Renneberg, der ehemalige Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium - eingesetzt vom damaligen Minister Jürgen Trittin -, in der Anhörung des Bundestages zum "Atom"-Gesetzesentwurf mit Blick auf mögliche Klagen der Atomkonzerne als nicht gerichtsfest bezeichnet.

"Meines Erachtens ist das offensichtlich. Wenn man den Ausstieg tatsächlich möchte, aber das Bundesverfassungsgericht hinterher auf Antrag darüber entscheiden lassen will mit dem Tenor: „Rechtlich geht das eben nicht“, dann muss man das so lassen. Wenn man das nicht will, dann muss man das ändern. Meine Voraussage ist: Wenn das nicht geändert wird, dann wird es den Betreibern nicht schwerfallen, dieses Gesetz zu kippen." (Protokoll Nr. 17/46, S. 18)

...einer Atomgesetznovelle der schwarz gelben Koalition zuzustimmen - und den eigenen, am kommenden Donnerstag (noch?) auf der Tagesordnung des Bundestags stehenden Gesetzesentwurf, der die Machbarkeit eines Ausstiegs bis zum April 2017 durchbuchstabiert, abzulehnen? Rolle rückwärts jetzt nicht nur bei Merkel, Rösler & Co.?

...dem schwarz-gelben "Atomausstieg" zuzustimmen, um über den Partei übergreifenden Konsens dessen Unumkehrbarkeit zu erreichen.

"Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich. Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich." (aus dem Beschluss des Grünen-Parteitags)

Ein dèjá vu? Schon im Jahr 2000 stimmten die Grünen einem Atomkonsens zu - damals mit den Atomkonzernen - um ihn unumkehrbar zu machen.

"Vor diesem Hintergrund verständigen sich Bundesregierung und Versorgungsunternehmen darauf, die künftige Nutzung der vorhandenen Kernkraftwerke zu befristen. (...) Beide Seiten werden ihren Teil dazu beitragen, dass der Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird. (...) Bundesregierung und Versorgungsunternehmen verstehen die erzielte Verständigung als einen wichtigen Beitrag zu einem umfassenden Energiekonsens." (Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen vom 14. Juni 2000 (= Atomkonsens), S. 3)

Mit einem Handstreich wurde der rot-grüne Atomkonsens im letzten Herbst hinweggefegt. Aber diesmal wird der Konsens halten, bestimmt...

Ach ja, und im Grundgesetz wollen die Grünen den Atomausstieg verankert sehen. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag freut sich schon auf die Zustimmung der Grünen Fraktion zu ihrem Gesetzesentwurf zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz, der am kommenden Donnerstag ebenfalls im Bundestag zur Abstimmung steht. Oder war auch das nicht so ganz ernst gemeint?

1 Monat später :23.Juli 2011...Störfall in der Wiederaufbereitungsanlage in Gronau... bitte weiter unten lesen !

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Gruene-Jugend-kritisiert-Parteispitze_aid_1010212.html

Die Umweltverbände fühlen sich von den Grünen/Bündnis 90 ebenfalls verschaukelt!